Neue Sehnsucht nach alter Politik

„Wenn eine Diskussion um die ernstesten Dinge für das Schicksal des Landes eröffnet wird, so muss man sofort und ohne zu zögern auf den Kern der Sache zugehen,“,

sagte einst Willy Brandt und hat in diesen einen Satz mehr Wahrheit gepackt, als jeder andere in ellenlange Reden, in sich hinziehende Diskussionen oder ausschweifende Antworten. Vielleicht ist es diese Wahrheit, die den Weg zurück in das Bewusstsein der Politiker unserer Zeit finden muss, um die aktuelle politische Krise Deutschlands zu überwinden. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, wird es die Aufgabe der Politiker sein, sich der Bevölkerung wieder stärker zuzuwenden.

Willy Brandt, der in diesen Tagen 100 Jahre alt werden würde, war einer der großen, charismatischen und Deutschland gestaltenden Politiker und Bundeskanzler, ohne den Deutschland nicht das wäre, was es heute ist. Anlässlich der Fülle an Artikeln, Magazinen und Fernsehdokumentationen zu seinem Geburtstag stellt sich die Frage, ob wir mit Blick auf unsere Politik 2013 noch immer seinen Vorstellungen entsprechen und die Errungenschaften seines politischen Engagements schätzen, oder ob wir uns nicht im Laufe der Jahre verrannt, gar die Zielstrebigkeit der damaligen Politik verloren haben. Wo stehen unsere Politiker heute? Was ist ein Politiker heute?

Damals, vor 24 Jahren, gab es in Deutschland ein Ziel: Die Wiedervereinigung. Das gemeinsame Ziel, das Politik und Volk in ihrem Zusammenhalt stärkte und für eine gemeinsame Zukunft eintreten ließ. Willy Brandt wusste, das Verlangen der Bevölkerung in Worte zu fassen und seine Politik danach auszurichten.

Sigmar-Gabriel

Ganz im Sinne Brandts, der damals forderte:

„Wir müssen mehr Demokratie wagen“,

lässt Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, heute die letztendliche Zustimmung zum Koalitionsvertrag der CDU und SPD nach den Bundestagswahlen 2013 nach dem Prinzip innerparteilicher Demokratie durch einen Mitgliederentscheid seiner Partei entscheiden. Bis zum 13. Dezember 2013 konnten alle Mitglieder der SPD ihre Entscheidung einsenden und somit den Koalitionsvertag, der durch Mühen und fehlende Kompromissbereitschaft von CDU und SPD auf die Beine gestellt worden war, anerkennen. Die Erwartungen innerhalb der Bevölkerung tendierten bereits zu bevorstehenden Neuwahlen. Neuwahlen, die nicht mehr Ausdruck des eigentlichen Wählerwillens gewesen wären und die das Scheitern der Parteien ihrer Verantwortlichkeit und Pflicht der Bevölkerung gegenüber für die Funktionsfähigkeit des Wahlergebnisses zu sorgen, bestätigt hätten. Kann die innerparteilische Dmokratie trotz der Ausrichtung an Grundrechten wie Meinungsfeiheit und Chancengleichheit dem Anspruch von unserem Demokratieverständnis gerecht werden?

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Entsprang damals Brandts Forderung nach Demokratie einer Notwendigkeit? Ja, sie tat es. War sich Brandt dem Verständnis von Demokratie bewusst? Ja, er war es. Ist die Entscheidung für die neue Regierung von 473.000 Mitgliedern der SPD anstelle von 61,8 Millionen Wahlberechtigten legitim? Nein, in meinen Augen ist sie es nicht. Demokratie, das politische System, das dem Volk das Recht auf Mitbestimmung gewährt, stößt hier an seine Grenzen. Während Brandt „mehr Demokratie“ fordert, geht die Demokratie in diesem Falle zu weit, sodass sie ihre eigene Hinfälligkeit zum Ergebnis hat. Das ist die politische Lage 2013. So weit haben wir es gebracht. 85 Tage sind ins Land gezogen, in denen gestritten, debattiert und gezittert wurde und in denen sich der ein oder andere die Frage gestellt hat, auf welche politische Zukunft Deutschland da zusteuern wird.

Ganz ehrlich: Unsere Politik braucht Willy Brandt, sie braucht Schmidt, sie braucht Adenauer, diese alten Herren aus Geschichtsbuch und Fernsehen.  Die großen politischen Köpfe, die noch heute die Sehnsucht nach Ordnung, nach Gemeinschaft und Klarheit in der Bevölkerung wecken, die ein Sigmar Gabriel oder ein Horst Seehofer nicht im Stande sind, zu erfüllen. Im Rückblick auf viele Jahre deutscher Politik, die als Meilensteine in die Geschichte eingehen, empfinden wir Stolz, Respekt und Ehrfurcht, während uns die aktuelle politische Lage und darüber hinaus das Verhalten der Politiker verärgern.

Man kann nicht leugnen, dass Politiker schon immer Thema der Medien und somit niemals frei von Kritik waren, doch während sich das die herausregende Rolle Brandts durch zuvor genanntes Zitat und viele weitere ehrenhafte Taten wie den unvergesslichen Kniefall von Warschau am 7. Dezember 1970 vor dem Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau oder die Ehrung mit dem Friedensnobelpreis 1971 in unseren Köpfen eingeprägt haben, bleiben uns von Angel Merkle allein ihre aufsehenerregende Halskette des TV-Duells (inklusive eigener Facebook-Seite) oder Peer Steinbrücks obszöne Geste in der Süddeutschen Zeitung im Bewusstsein.

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Wenn ich also in diesen Tagen an Willy Brandt denke, dann mit Bewunderung und Respekt anstatt mit Spott und Hohn. Doch er zeigt auch: Schwierige Situationen können gemeistert werden, auch wenn der Glaube daran schwer fällt. Wenn es die aktuelle Regierung also schafft, zu überraschen, zu faszinieren und die Hoffnungen der Wähler zu erfüllen, dann kann ich vielleicht auch in 20 Jahren den Stolz empfinden, den ich momentan noch Herrn Brandt zuspreche. Die Politik von heute kann trotz Kritik, morgen schon geschätzt werden. Zeitlicher Abstand, Distanz zum Geschehen, scheint immer erforderlich, um sich den eigentlichen Fortschritten und Errungenschaften bewusst zu werden.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

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